Bittere Pillen

Donald Trump sieht sich selbst als begnadeter „Deal-Maker” und drängt einzelne Staaten zu bilateralen Abkommen. Der Politikwissenschaftler und USA-Experte Dr. Josef Braml rät Deutschland dringend davon ab. Handelsfragen seien Sache der europäischen Ebene, und das vereinte Europa verfüge über eine Markt- und Finanzmacht, die Trump ernst nähme. Deshalb versuchten Trump und Vizepräsident J.D. Vance, immer wieder, Europa auseinander zu bringen. Einzelteile lassen sich besser beherrschen, so vielleicht das Kalkül.

Herr Dr. Braml: Die USA müssen in diesem Jahr 9,2 Billionen Dollar an Schulden refinanzieren, ein Viertel der Gesamtverschuldung des Landes. Drei Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit der USA bereits heruntergestuft; die Renditen auf Staatsanleihen steigen. Was passiert, wenn die USA ihren Status als „sicherer Hafen“ verlieren? 

Die Vereinigten Staaten segeln in turbulente fiskalische Gewässer. 9,2 Billionen US-Dollar an US-Schulden sollen im Jahr 2025 fällig werden, ein Viertel der Gesamtverschuldung des Landes. Ein Großteil davon wurde zu niedrigen Zinsen geliehen und muss zu höheren Renditen refinanziert werden, was die Anleihenmärkte immens unter Druck setzt.  

Die US-Finanzen steuern wie ein großes Schiff auf einen gefährlichen fiskalischen Eisberg zu. Angesichts der Staatsverschuldung von über 36 Billionen US-Dollar und der sich im Jahr 2025 abzeichnenden erheblichen Refinanzierungsrisiken sind sofortige politische Interventionen unerlässlich, um eine finanzielle Katastrophe abzuwenden.

Ray Dalio, der Besitzer eines Hedgefonds, sagte der New York Times, dass sich die politischen Führer beider Parteien im Kongress zwar einig seien, dass eine Begrenzung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent notwendig wäre. Er verglich die Situation jedoch mit einem Boot, das auf eine Katastrophe zusteuert, auf dem alle wissen, dass der Crash unmittelbar bevorsteht, sich aber nicht darauf einigen können, wie er vermieden werden kann. Dies verdeutlicht die ernste Lage.

Trumps Zollpolitik – so es denn überhaupt eine ist – soll die heimische Produktion fördern, indem sie ausländische Waren verteuert und damit die Nachfrage nach amerikanischen Produkten steigert. Durch Steuersenkungen will er außerdem die Kaufkraft der Verbraucher stärken und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen. Was könnte ihn und seinen Beraterstab von diesem Irrglauben abbringen? 

Wie bei den Zöllen deutlich wurde, scheinen nur die Märkte Einfluss auf Trumps wirtschaftliche Entscheidungsfindung zu haben. Wenn eine Finanzkrise einsetzt, könnte es für Trump oder den Kongress jedoch zu spät sein, den Kurs zu korrigieren.

Donald Trump und seine Berater argumentieren, dass Zölle und Steuersenkungen zusammen eine strategische Kombination darstellen, um die US-Wirtschaft zu stärken. Trump gibt sich zudem der Illusion hin, dass höhere Zolleinnahmen die fehlenden Einnahmen aus Steuervergünstigungen ausgleichen werden. Trump rechnet mit erheblichen Einnahmen für das amerikanische Finanzministerium, die von ausländischen Dienstleistern und Exporteuren getragen werden. 

Doch am 2. April, dem von ihm so genannten „Tag der Befreiung“, sahen sich Donald Trump und seine Berater mit einer bedeutsamen Realität konfrontiert: Die Weltgemeinschaft ist nicht bereit, die erheblichen Schulden der Vereinigten Staaten zu finanzieren, wenn der US-Präsident exportorientierte Länder daran hindert, ihre Waren in die Vereinigten Staaten zu liefern. Trump muss die Marktwarnungen beachten, da US-Zölle die Finanzstabilität gefährden.

Es wird erwartet, dass sich die Auswirkungen der Zölle auf die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft bis zum Sommer zeigen werden. Finanzexperten warnen vor einem möglichen „Treasury-Dumping“-Szenario, bei dem ausländische Inhaber das Vertrauen verlieren und massiv US-Schulden abstoßen.

Wie kann sich Europa derzeit positionieren, um höhere Zölle zu vermeiden und gleichzeitig nicht vor den USA buckeln zu müssen? 

Es ist zu hoffen, dass US-Präsident Trump und seine Berater die jüngste Warnung der Finanzmärkte zur Kenntnis genommen haben. Nach Trumps Erklärung seines globalen Handelskrieges am „Liberation Day“ sanken die Aktien- und Anleihemärkte erheblich, was ihn zwang, viele Zölle für 90 Tage auszusetzen. Investoren suchten nicht wie üblich Zuflucht in sicheren Anlagen wie dem Dollar oder US-Staatsanleihen. Im Gegensatz dazu verzeichneten beide Werte erhebliche Verluste.

China hat schon seit Längerem seine Anleihebestände reduziert – was die USA zusehends in Finanzierungsschwierigkeiten bringt. Die USA müssen höhere Zinsen zahlen, um neue Investoren anzulocken, was die Zinslast weiter erhöht. Im Fiskaljahr 2024 stiegen die Nettozinszahlungen der US-Regierung bereits auf 882 Milliarden Dollar. Das ist viermal so viel wie 2015 und übertrifft nun sogar die Ausgaben für Verteidigung.

Die USA sind zunehmend auf ausländische Investoren angewiesen, um ihre Anleihen zu verlängern und neue zu kaufen. Ein geringer Rückgang könnte die Renditen erheblich erhöhen. Die Europäer – und Chinesen – könnten diese Schwachstelle als Druckmittel nutzen und als Reaktion auf die Trump-Zölle verstärkt US-Staatsanleihen abstoßen, was den Handelskonflikt in einen Finanzkrieg eskalieren lassen würde. Diese Drohung mit einem Finanzkrieg könnte den Handelskrieg eindämmen.

Welche Rolle werden so genannte „Digitalsteuern“ in Europa für Apple, Amazon, Meta und Google bei künftigen Verhandlungen um Einfuhrzölle spielen?

Die US-Regierung droht, auf „Digitalsteuern“ mit einer „Rachesteuer“ zu reagieren. Die vorgeschlagene „Rachesteuer“ würde, wenn sie in Kraft träte, die USA ermächtigen, höhere Steuern auf ausländische Personen und Organisationen mit Investitionen in den Vereinigten Staaten zu erheben. 

Technisch gesehen würde dies auch als Zahlungsausfall gewertet – da die USA nicht in der Lage wären, einen Teil ihrer Schulden zurückzuzahlen. Dies könnte die Nachfrage nach US-Vermögenswerten in einer Zeit verringern, in der die Anleger ihr Engagement in den Vereinigten Staaten aufgrund der anhaltenden Handelsspannungen, die von Präsident Trump ausgelöst wurden, und der Besorgnis über das US-Defizit bereits neu bewerten.

Die USA waren 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Wir importieren Erdgas, chemische Produkte, aber auch viele Pharmazeutika und Nahrungsmittel sowie Jeans, Whiskey, Süßwaren. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Regale unserer Supermärkte im Zuge eines Zollstreits künftig leer bleiben?

Wir hätten nur ein Problem, wenn Trump Amerikas Erdgaslieferungen als Druckmittel einsetzt. Aber alles andere können wir durch heimische Produkte kompensieren.  

Hat der Handel in Deutschland eine Chance, sich dagegen zu wappnen?

Der deutsche Handel kann auf größere Lagerhaltung setzen. Lagerhaltung ist kostspielig, aber am Ende doch günstiger als die Zölle, mit denen Trump droht.

Es gibt Stimmen, die behaupten, man könne mit Donald Trump bilaterale Abkommen schmieden, um höhere Zölle zu vermeiden. Für wie realistisch halten Sie diese Einschätzung angesichts der Entwicklung in Kanada und in Mexiko, die beide trotz Freihandelsabkommen nicht von Trumps sprunghaften Entscheidungen verschont blieben?

Das ist genau der springende Punkt: Kanada und Mexiko sind zu klein, um Amerikas Marktmacht etwas entgegenhalten zu können. Also würde ich dringend davon abraten, bilateral mit Trump zu verhandeln. Handelsfragen sind ohnehin Sache der europäischen Ebene, und als vereintes Europa haben wir eine Markt- und Finanzmacht, die Trump ernst nimmt. Deshalb haben Trump und Vizepräsident J.D. Vance, wiederholt versucht, Europa zu teilen, um die Einzelteile besser beherrschen zu können – auch indem sie extremistische und anti-europäische Parteien als trojanischen Esel benutzten.

Der in diesem Jahr ausgeschiedene Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mahnte kürzlich in Bezug auf Wladimir Putin und europäische Sicherheitsfragen, die Deutschen sollten endlich selbstbewusster werden und sich von ihrem Defätismus verabschieden. Wie viel German Angst sehen Sie im Umgang Deutschlands mit den USA in Handelsfragen? 

Trotz der klaren Analyse der damaligen Kanzlerin, wonach wir uns auf Andere, gemeint waren die USA, nicht mehr verlassen können würden, haben Angela Merkel und ihr Berater Christoph Heusgen wenig unternommen, um die für die Sicherheit unseres Landes nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wichtige Jahre wurden vertan, ohne unsere militärischen Fähigkeiten auszubauen. Französische Vorschläge zur gemeinsamen europäischen nuklearen Abschreckung wurden ignoriert. Heute hält Heusgen diese Vorschläge in seinem Buch „Führung und Verantwortung“ für überlegenswert. Nun muss Merkels „Parteifreund“ Friedrich Merz diese Verantwortung übernehmen.

Ohne adäquate militärische Fähigkeiten, die wir am besten im europäischen Rahmen bündeln sollten, bleiben wir erpressbar, sowohl von Putin als auch von Trump, der aus unserer sicherheitspolitischen Abhängigkeit auch im Handelsbereich Kapital schlagen kann. Wer sich selbst kein einsatzfähiges Militär leistet, muss wohl oder übel Tribut zollen und kann sich im Ernstfall nicht wirklich auf den Schutz der USA verlassen. 

Die Pax Americana ist vorbei. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist auch die alte regel-basierte liberale Weltordnung Geschichte. Wir leben in einer neuen Welt, in der nicht mehr die Rule of Law, sondern das Recht des Stärkeren gilt.

Das Interview führte
Susanne Osadnik
Freie Journalistin