Energie-Krise: Irritationen um „Entlastungs-Pakete“ und Stilllegung von Kernkraft

Die von der Bundesregierung schon beschlossenen und noch geplanten so genannten „Entlastungs-Pakete“ führen laut forsa-Institut nicht zur Beruhigung der von den höheren Kosten für Energie und andere Waren betroffenen Bundesbürger. Im Gegenteil werde beklagt, dass die Maßnahmen zu diffus und intransparent seien und zudem auch nur bei ganz Wenigen tatsächlich zu einer Entlastung der persönlichen finanziellen Situation beitrügen. Wenig Glauben schenke man auch den Versprechen und Verheißungen des Kanzlers. Dazu äußerte sich jetzt der Gründer und Geschäftsführer von forsa, Professor Manfred Güllner.

Viele Bürgerinnen und Bürger seien von den verschiedenen beschlossenen oder geplanten Maßnahmen eher verwirrt als erfreut, sagt der Meinungsforscher. Demnach sagen 78 Prozent, sie hätten über die einzelnen, von den politischen Akteuren als „Entlastungspaket“ bezeichneten Maßnahmen und deren Sinn keinen Überblick mehr. Und spürbare Entlastungen durch die bisherigen Maßnahmen haben nach eigenen Angaben bislang nur sieben Prozent verspürt. 90 Prozent haben die bisherigen Maßnahmen kaum (29 Prozent) oder gar keine Entlastungen (61 Prozent) gebracht. Auch von Lindners angekündigter Steuerreform erwarte laut forsa so gut wie niemand – ein einziges Prozent – deutliche Entlastung bei der Steuerlast. 92 Prozent erwarten eher weniger (28 Prozent) oder so gut wie keine Entlastungen (64 Prozent). Dass man sich auf die Zusage des Kanzlers, alle kämen gut durch den Winter, verlassen könne, glaube auch nur eine Minderheit von 29 Prozent. Und nur noch 24 Prozent hielten die Ampel-Koalition für die vom Kanzler so bewertete „Fortschritts-Koalition“, die das Land in den nächsten zehn Jahren modernisieren werde.

Nur 17 Prozent für Abschaltung der Kernkraftwerke

Irritiert seien viele Bürgerinnen und Bürger auch darüber, dass überall nach neuen Möglichkeiten für die Energieversorgung gefahndet wird, aber die noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke am Jahresende abgeschaltet werden sollen. Diese Stilllegung der drei Kraftwerke befürworten nach einer aktuellen forsa-Umfrage nur noch 17 Prozent aller Bundesbürger. 29 Prozent meinen, die drei Kraftwerke sollten zumindest noch bis zum Sommer nächsten Jahres in Betrieb bleiben. 22 Prozent meinen, die Kraftwerke sollten noch fünf weitere Jahre betrieben werden, und immerhin 30 Prozent - neben den AfD-Anhängern überdurchschnittlich viele Anhänger der FDP und der Union, aber immerhin auch acht Prozent der Anhänger der Grünen - sind der Auffassung, dass die Kernkraft generell wieder zur Erzeugung von Strom genutzt werden sollte.

Die Nutzung der Kernenergie wurde trotz der heftigen Proteste der Atomkraftgegner zunächst in Wyhl und Brokdorf bis zum Reaktorunglück in Tschernobyl 1986 immer von einer großen Mehrheit der Bundesbürger für richtig und sinnvoll gehalten. Nach Tschernobyl meinten dann zwar zwei Drittel, man solle im Prinzip auch auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichten – aber ein wichtiges Anliegen war das, so Professor Güllner, immer nur für die Anhänger der Grünen, nicht aber für alle Bundesbürger. So waren zum Beispiel 2009 noch kurz vor der damaligen Bundestagwahl 63 Prozent aller Bundesbürger und selbst 45 Prozent der Anhänger der Grünen für die von der Union diskutierte Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke über die von der rot-grünen Regierung festgelegten Nutzungsdauer hinaus.

Allein Wind- und Sonnenenergie deckt Bedarf nicht

„Und selbst unmittelbar nach dem Reaktorunfall in Fukushima befürwortete – anders als von Angela Merkel unterstellt – nur eine Minderheit von 21 Prozent die sofortige Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke. 48 Prozent plädierten für eine Nutzung aller Atommeiler bis zum Jahr 2020, 14 Prozent bis zum Jahr 2030. Und 15 Prozent hielten die Nutzung der Atomenergie trotz Fukushima auch auf Dauer für unverzichtbar. Merkels abrupte Kehrtwendung in der Energiepolitik hielten entsprechend auch nur 27 Prozent für glaubwürdig – 69 Prozent werteten sie als bloße wahltaktische Maßnahme im Vorfeld der seinerzeit anstehenden Landtagswahlen. Als Folge sank nicht nur der Wert der Union um sechs Prozentpunkte, sondern auch Merkels Wert bei der Kanzlerpräferenz fiel zum ersten Male in ihrer bisherigen Kanzlerschaft unter die 40-Prozent-Marke“, führt Professor Güllner aus. „Und kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie glaubten im September bei aller generellen Sympathie für die erneuerbaren Energien zwei Drittel der Bundesbürger, dass der Energiebedarf in Deutschland allein durch die Wind- und Sonnenenergie nicht gedeckt werden könne. Von den herkömmlichen Energien sollte deshalb – neben dem beliebten Erdgas – auch die Kernkraft, nicht jedoch die Kohle oder Öl zur Energieerzeugung genutzt werden.“

Mehrheit akzeptiert Nutzung von Kernenergie

Vor dem Hintergrund dieser Werte kritisiert Professor Manfred Güllner eine bekannte deutsche Nachrichtenseite, die das Nein zur Kernenergie als „ein altes deutsches Dogma“ oder gar einen „Teil der deutschen Identität“ dargestellt hatte. Dies stimme mit der gesellschaftlichen Realität nicht überein, so der forsa-Gründer. „Die Mehrheit hielt und hält die Nutzung der Kernenergie zumindest so lange für sinnvoll und erforderlich, wie die Energieversorgung – wie aktuell durch den Krieg in der Ukraine – nicht gesichert ist. Eine Atomnation ist Deutschland deshalb aber auch durch die augenblickliche Energieknappheit nicht geworden, denn die aktuellen Einstellungsmuster zur Kernenergie unterscheiden sich nur in Nuancen von denen der letzten Jahre und Jahrzehnte“, stellt er klar. Die friedliche Nutzung der Kernkraft sei schon in der Vergangenheit nur von einer radikalen und zum Teil gewalttätigen Minderheit dämonisiert, von der Mehrheit jedoch trotz aller Vorliebe für Sonne und Wind als Energieart akzeptiert worden, die zur sicheren Versorgung mit Energie beiträgt.