Gemeinwohl statt reine Profite

Christian Felber plädiert in einem aktuellen Working-Paper mit seinen Co-Autoren Brigitta Herrmann und Jürgen Knirsch an der Kölner CBS University für eine Neuausrichtung der globalen Handelspolitik: Weg von reiner Profitlogik, hin zu einer am Gemeinwohl orientierten, nachhaltigen Strategie. „Handel darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Menschen dienen, den Planeten schützen und Frieden fördern“, betont Felber im Interview.

Ihr Konzept des ethischen Welthandels stellt die gängige Handelslogik auf den Kopf. Wie realistisch ist dieser Paradigmenwechsel in einem globalen System, das seit Jahrzehnten auf Profitmaximierung ausgerichtet ist?

Christian Felber: Es ist jedenfalls realistischer als die Einrichtung des Völkerbunds, der UNO und die Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zumal es nur um einen Teilbereich der bereits geschaffenen internationalen Ordnung geht. Ich würde die Einrichtung einer UNETZ ähnlich realistisch einschätzen wie die Konferenz von Bretton Woods 1944, die zu einer Wirtschaftsordnung in der Nachkriegszeit führte. Zwar haben wir gerade keinen Weltkrieg, aber die Stimmungslage ist ähnlich, und wir stehen vor zahlreichen Tipping Points – ökologischer, sozialer und politischer Natur. Solche Instabilitätszeiten begünstigen einen Wandel, der davor jahrzehntelang aussichtslos schien. Zudem wäre der aufstrebende Globale Süden der Gewinner einer ethischen Handelsordnung, auch das spricht für eine bevorstehende Neuausrichtung.

Kern existiert bereits

Sie schlagen einen ethisch fundierten dritten Weg vor. Wie lässt sich dieser konkret institutionalisieren, ohne dass er in neue Formen von Bürokratie oder Protektionismus abgleitet?

Es wäre eine Umregulierung. Die zahlreichen Teilabkommen der WTO würden ersetzt durch eine entsprechende Architektur von Abkommen in der UNO. Der Kern dafür existiert bereits, das sind die zahlreichen Menschenrechts-, Umweltschutz- und weitere Abkommen, die – das ist ja der Clou – durch einen darüber liegenden Handelsschirm einklagbar gemacht würden. Mit vergleichsweise geringem Aufwand. Die Innovation besteht in der Neusetzung der Prioritäten: weg vom Vorrang der Mittel der Wirtschaftspolitik, wie Handel und Investitionen, hin zu den eigentlichen Zielen von Nachhaltigkeit bis Frieden, für die erstere im Wortsinn „instrumentalisiert“ werden.

Das Gemeinwohl-Produkt (GWP) soll das Bruttoinlandsprodukt ablösen. Welche Indikatoren sind dafür entscheidend – und wie könnte die EU dieses Maß praktisch in Handelsabkommen verankern?

Man könnte theoretisch die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) heranziehen. Die sind aber in den Augen vieler nicht perfekt, sie enthalten noch BIP-Wachstum. Schon charmanter wäre das Bruttonationalglück des Zwergstaats Bhutan, das auch Lebenszufriedenheit und Glück misst. Die Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung fordert die demokratische Komposition eines Gemeinwohl-Produkts, um zwei Ziele gleichzeitig zu erreichen: ein sinnvolles Ziel für die Wirtschaftspolitik und die Einbindung der Bevölkerung. Das daraus resultierende Gemeinwohl-Produkt wäre dann – gleich wie heute das BIP – der Bewertungsmaßstab für die Handelspolitik. Evaluiert würde also nicht, ob Handel zum BIP-Wachstum beiträgt, sondern zum Wachstum des Gemeinwohl-Produkts. Darin enthalten sind Werte wie Zufriedenheit, Glück, gelingende Beziehungen, sozialer Zusammenhalt, Vertrauen, gerechte Verteilung, Grundrechte, Mitentscheidung, Stabilität der Ökosysteme oder Frieden. Das sind die neuen Ziele des Wirtschaftens – und eben auch des Welthandels.

Nicht ethisch besser

Das neue Modell belohnt verantwortungsvolle Staaten und Unternehmen mit besserem Marktzugang. Wie lässt sich vermeiden, dass dies zu einer neuen Form ethischer Handelshegemonie führt, bei der reiche Länder die Standards definieren?

Die Standards werden gemeinsam definiert, wie zum Beispiel die Menschenrechtsabkommen. Das ist der Grund, weshalb unter anderem China den UN-Zivilpakt nicht ratifiziert hat und die USA nicht den UN-Sozialpakt. Beide hätten in einer UNETZ damit einen Nachteil. Das ist schon die zweite Antwort: Die reichen Länder sind nicht überall ethisch besser als ärmere Länder. Zum Beispiel wären die USA und ihre Mitangreifer im Irak-Krieg 2003 automatisch sanktioniert worden, gleich wie Russland, als es die Ukraine angriff. Auch sind die reichen Länder, ob kriegerisch oder friedlich, allesamt ökologische Entwicklungsländer, weshalb die vorgeschlagene Ordnung am Ende die ärmeren Länder besser stellen könnte. Das ist jedenfalls eine Intention der Studie, um die Ungerechtigkeiten von Jahrhunderten des Kolonialismus und Imperialismus zu entschädigen.

Sie fordern eine demokratische Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Welche konkreten Mechanismen oder Institutionen stellen Sie sich vor, um eine solche Beteiligung auf globaler Ebene umzusetzen?

Eine Möglichkeit ist die Aufwertung der bestehenden Europäischen Bürger -Initiative (ECI) zu einem verbindlichen, auch vertragsändernden Instrument. Damit könnte zum Beispiel das Mandat für die EU-Handelspolitik von der Bevölkerung von „Freihandel“ auf „Ethischen Handel“ geändert werden. In den Mitgliedsstaaten könnten Bürgerräte zur Handelspolitik durchgeführt werden. In Deutschland war dies mit dem Rat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ bereits der Fall. Dort entschieden die Teilnehmer, dass Deutschland von seiner Exportweltmeisterschaft ablassen und eine ausgeglichene Leistungsbilanz anstreben sollte. Das ist eines der Fundamente von ethischem Welthandel: Alle gewinnen gleichermaßen, weil Überschüsse und Defizite ausgemerzt werden. Das Problem mit dem Bürgerrat war jedoch, dass er unverbindlich war. Das bringt wenig, es kann zu Frustration führen und damit nach hinten losgehen. Bürgerräte sollten als formale Ins­trumente der Demokratie im Grundgesetz verankert werden.

Wirksame Prozesse

Die Gründung einer Ethical Trade Zone unter dem Dach der Vereinten Nationen klingt visionär. Wie reagieren internationale Institutionen wie WTO, IWF oder Weltbank bislang auf Ihre Vorschläge?

Die WTO hat eine Veröffentlichung unserer Studie auf ihrer Webseite abgelehnt, das ist aber nicht verwunderlich, weil ihr aktuelles Mandat auf Förderung von Freihandel lautet. Sie müsste von den Mitgliedern ein neues Mandat erhalten, deshalb braucht es wirksamere demokratische Prozesse, zum Beispiel zur Ministerbindung bei den Abstimmungen in der WTO. Auf die beiden anderen genannten Institutionen sind wir noch nicht zugegangen, jedoch stehen wir mit dem Umweltprogramm UNEP, dem Entwicklungsprogramm UNDP, der UNCTAD und dem UN-Sonderbeauftragten für extreme Armut und Menschenrechte, Olivier de Schutter, in Kontakt. Das Vorwort schrieb der ehemalige UN-Sonderbeauftragte zum Thema Folter, der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak.

In Ihrem Konzept werden ökologische und soziale Leistungen wirtschaftlich honoriert. Wie könnte ein solcher Anreizmechanismus aussehen – und welche Rolle spielt dabei die EU als globale Vorreiterin?

Es gibt drei Wirkungsebenen: Das Gemeinwohl-Produkt würde wirtschaftliche Aktivitäten prinzipiell auf die Ziele ausrichten statt auf das monetäre BIP, das hätte bereits eine gewaltige Lenkungswirkung. Zweitens würde die Gemeinwohl-Bilanz über freieren oder weniger freien Marktzugang entscheiden: Freihandel für die Fairsten, kein Marktzugang für Klimasünder, Menschenrechtsverletzer, Steuervermeider oder Lobbyisten für das Eigenwohl. Drittens würden Länder, welche die UN-Abkommen zum Schutz der Umwelt, des Klimas, der Menschenrechte oder der kulturellen Vielfalt einhalten, mehr Möglichkeiten, ihre Handelspartner auszusuchen und mehr zu exportieren. Allerdings gilt auch für sie die Prämisse der ausgeglichenen Leistungsbilanz, damit kein System von Gewinnern und Verlierern entsteht. Die systemischen Gewinner wären die Menschenrechte und das Weltklima.

Was wären aus Ihrer Sicht die drei dringendsten politischen Maßnahmen, mit denen die EU in den nächsten fünf Jahren beginnen müsste, um den Übergang zum ethischen Welthandel einzuleiten?

Zum einen ist der der Übergang vom Bruttoinlandsprodukt zu einem sozial-ökologischen Zielsystem. Die EU könnte für dieses Projekt die Bürger einbinden, das wäre auch ein demokratiepolitischer Gewinn, und es würde das Vertrauen der Bürger in die EU stärken. Zum anderen könnte die EU in der UNO eine Allianz der Willigen schmieden. Die gute Nachricht: Aus historischer Perspektive wäre es gar nicht der erste Anlauf. 1944 scheiterte die ITO (International Trade Organization) als geplante Drillingsschwester von IWF und Weltbank. 1964 wurde die UNCTAD auf Initiative der G77 (Länder des globalen Südens) eingerichtet, sie existiert bereits. Nun könnte sie im dritten Anlauf mit der Regelungshoheit für den globalen Handel betraut werden und die WTO in dieser Rolle ablösen; die WTO ist eine Institution außerhalb der UNO, deren Stunde wohl ohnehin geschlagen hat.

Susanne Müller