Handel, Stadtbild, Integration

Innenstädte waren einmal Sehnsuchtsorte. Heute sind sie Testlabore für die Frage, was Deutschland zusammenhält – oder auseinanderzieht. Ein aktueller Lagebericht des GCSP über sicherheitsrelevante Vorfälle rund um Shopping Places, gestützt auf Daten aus mehr als 1100 Einkaufsstandorten, beleuchtet Entwicklungen, die politisch brisant, gesellschaftlich sensibel und wirtschaftlich folgenreich sind. MdB Dr. Cornell Babendererde (CDU) hat dazu Stellung genommen.

Der Lagebericht des GCSP benennt eine statistisch sig­nifikante Häufung von Sicherheitsvorfällen in Einkaufszentren, bei denen der Täterhintergrund migrationsgeprägt ist. Wie würden Sie diese Daten politisch einordnen – als strukturelles Integrationsversagen, als Folge unzureichender Sicherheitsarchitektur oder als Symptom vielschichtiger sozialer Problem­lagen?

Dr. Cornell Babendererde: Der GCSP-Bericht bestätigt, was die polizeiliche Kriminalstatistik seit Jahren zeigt: Ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen hat keinen deutschen Pass. Bei knapp 42 Prozent der nicht-deutschen Tatverdächtigen im Jahr 2024 dürfen wir bei der Ursachenforschung das Thema Migration nicht außen vorlassen. 

Die Zahlen sind alarmierend und zeigen: Herkunft und nicht geglückte Integration können eine Rolle spielen. Gleichzeitig werden die Täter immer jünger. Das zeigt uns, dass es häufig die gleichen Ursachen sind, die deutsche wie ausländische Täter in die Kriminalität treiben: Perspektivlosigkeit, fehlende Bildungschancen, eigene Gewalterfahrungen und problematische soziale Umfelder. Grundsätzlich gilt: Wer nichts zu verlieren glaubt, überschreitet schneller die Regeln unseres Zusammenlebens.

Ehrliche Debatte

Doch Sicherheit ist ein elementares Bedürfnis. Wenn Menschen überlegen, ob sie bestimmte Orte wie Bahnhöfe, Parks oder Shopping Center meiden oder zu bestimmten Tageszeiten das Haus nicht verlassen sollten, stimmt etwas nicht. Wir brauchen daher eine ehrliche Debatte. Wir nehmen als Koalition den Kampf gegen organisierte Kriminalität und den illegalen Besitz von Waffen an, aber auch die Begrenzung der Zuwanderung spielt hier eine große Rolle. Ziel muss sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Staates als Grundpfeiler unserer Demokratie zu bewahren. Dafür sind eine konsequente Integrationspolitik und eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur die Basis, die zunächst den Schutz und dann das Vertrauen in den Staat spürbar stärkt.

Jeder kann beitragen

Innenstädte stehen wirtschaftlich unter Druck, einerseits durch den Onlinehandel, andererseits durch ein abnehmendes Sicherheitsgefühl. Welche konkreten politischen Maßnahmen würden Sie priorisieren, um Sicherheit und urbane Aufenthaltsqualität gleichermaßen zu stärken, ohne offene Gesellschaften zu gefährden?

Ein zentraler Grund dafür, dass der stationäre Einzelhandel und damit auch die Attraktivität unserer Innenstädte unter Druck geraten, sind veränderte Konsumgewohnheiten. Immer mehr Menschen kaufen online ein – und das prägt das Bild unserer Städte spürbar. Jede und jeder Einzelne kann daher dazu beitragen, Innenstädte lebendig zu halten. Die Politik kann Maßnahmen verabschieden, um die Innenstädte zu stärken, aber am Ende muss sich jeder von uns fragen: Wo kann ich meinen Beitrag leisten? Doch politische Verantwortung heißt, mehr zu tun als Appelle zu formulieren. Unser Ziel muss sein, sie wieder zu Orten zu machen, an denen Handel floriert und Menschen sich wohlfühlen. Dafür müssen sie sicher, vielseitig und gut erreichbar sein. Um das zu erreichen, brauchen wir eine sichtbare, ansprechbare Polizei vor Ort, moderne Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, bessere Beleuchtung und klare Regeln im öffentlichen Raum. Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Präsenz, Prävention und konsequente Rechtsdurchsetzung. Und wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur, denn Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen in die Innenstadt kommen. Und wir müssen uns um das äußere Erscheinungsbild kümmern. Denn auch Verwahrlosung führt bei Menschen zu einem Gefühl von Unsicherheit. Reinigen und Reparieren ist die einfachste Form von Sicherheitspolitik.

Tourismus kurbelt an

Dazu muss uns aber auch klar sein: Die Anforderungen an unsere Innenstädte unterliegen einem stetigen Wandel. Wir sollten also nicht den Status Quo hüten. Innenstädte sind heutzutage attraktiv und lebendig, wenn sie multifunktional sind, Arbeiten, Wohnen, Freizeitgestaltung, Einkaufen und Kulturangebote zusammen anbieten, das heißt, wenn zum Beispiel die Shoppingmeile neben der Bibliothek und dem Museum ist. Dabei spielt Tourismus eine wesentliche Rolle. Unsere Städte haben immer noch viel zu bieten, und der Einzelhandel sollte sich noch mehr auf Tagestouristen einstellen, die durch unsere Städte bummeln. Im Urlaub geht man nämlich viel lieber zum Shoppen in die Geschäfte, um etwas zu erleben, statt im Internet zu surfen. Tourismus und Einzelhandel könnten hier noch viel stärker zusammenarbeiten.

Die Debatte um Stadtbild und Sicherheit wird oft emotional geführt. Welche Leitlinien sollte eine faktenorientierte politische Kommunikation beachten, um Probleme klar zu benennen?

Es darf kein Tabu sein, Probleme offen anzusprechen. „Darf ich das noch sagen?“ ist eine Frage, die sich jeder von uns heute häufiger denn je zuvor in unserer freien Gesellschaft stellt. Wir müssen wieder lernen, Diskussionen so zu führen, dass wir dem anderen zuhören und andere Meinungen respektieren, auch wenn wir sie nicht teilen.

Ich glaube, viele Menschen haben intuitiv verstanden, was der Kanzler mit dem Begriff Stadtbild ansprechen wollte: Unsere Kommunen sind an ihre Integrationsgrenzen geraten, und das spüren die Bürgerinnen und Bürger im Alltag – in Kitas und Schulen, auf dem Wohnungsmarkt oder in der medizinischen Versorgung. Diese Überlastung anzuerkennen, ist kein Stigma, sondern Voraussetzung für Lösungen.

Faktenbasierte Kommunikation

Dazu gehört neben Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit genauso, dass wir diejenigen konsequent zurückführen, die kein Bleiberecht haben oder unsere Regeln missachten – geordnet, rechtsstaatlich und ohne Pauschalurteile. Eine faktenbasierte Kommunikation bedeutet daher für mich: Probleme ehrlich benennen, Lösungen erklären und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten.

Wie müsste eine verantwortliche Integrationspolitik aussehen, damit diese Debatte perspektivisch obsolet wird?

Eine Debatte über Integration wird dann überflüssig, wenn Zugewanderte Teil unserer Gesellschaft sind. Die Geschichte der Gastarbeitergeneration zeigt, dass das gelingen kann. Doch dafür müssen beide Seiten ihren Beitrag leisten. Dazu gehört zunächst der klare Wille der Zuziehenden, sich sozial, kulturell und wirtschaftlich einzubringen. Sprache ist dafür der Schlüssel. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse bleibt Integration ein Lippenbekenntnis, davon bin ich überzeugt.

Deutschland hat mit den Integrationskursen vor rund zwanzig Jahren einen wichtigen Grundstein gelegt, der in der Welt beispielhaft ist. Doch erfolgreiche Integration bedeutet mehr als nur Teilnahme an einem Kurs. Sie braucht reale Chancen auf Arbeit, verlässliche Orientierung im Alltag und das klare Signal, dass Regeln gelten – für alle.

Kommunale Akteure, Einzelhandel und Immobilienwirtschaft warnen, dass Sicherheitsverluste direkt ökonomische Effekte auslösen – Frequenzrückgang, Leerstand und Innenstadterosion. Welche parlamentarischen Hebel besitzt der Bund, um hier konkret gegenzusteuern?

Die Warnungen sind durchaus berechtigt. Ein Rückgang der Sicherheit in den Innenstädten hat direkte ökonomische Folgen – sinkende Besucherzahlen, zunehmender Leerstand und eine schleichende Erosion urbaner Räume. Sicherheit entsteht durch Sichtbarkeit. Videoüberwachung, bessere Beleuchtung und Stärkung der Polizeipräsenz in Angsträumen sind Bereiche, wo insbesondere die Länder und Kommunen nachjustieren können. Seit vielen Jahren unterstützt der Bund die Kommunen mit verschiedenen Programmen zur Städtebauförderung, wie zum Beispiel dem Programm „Lebendiges Zentrum“. Das sind wichtige Initiativen, denn letztendlich gilt: Eine Stadt mit stabilen sozialen Strukturen, mit bezahlbarem Wohnen, lebendigem Vereinsleben, guter Bildung und funktionierender Integration ist automatisch eine sicherere Stadt.

Lebendiges Herz der Stadt

Ein Beispiel: In meiner Heimatstadt Winsen (Luhe) haben wir in den letzten Jahren mithilfe des Bund-Länderförderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ enorme Investitionen vorgenommen, um unsere Innenstadt als lebendiges Herz der Stadt lebens- und liebenswerter zu gestalten. Und das mit großem Erfolg für die Aufenthaltsqualität, weil Stadtverwaltung und Politik gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Kulturschaffenden und Stadtgesellschaft – allen voran den Ehrenamtlichen, die daran gearbeitet haben.

Viele Konzepte der innerstädtischen Belebung setzen auf Soft Measures wie Stadtmarketing, Kultur oder Nachtökonomie. Reicht das angesichts realer Sicherheitsherausforderungen noch aus, oder braucht es eine Neuausrichtung der Innenstadtpolitik in Richtung Resilienz, Ordnungspolitik und proaktiver Gefahrenprävention?

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für lebendige Innenstädte – ohne sie funktionieren auch die besten Kultur- oder Marketingkonzepte nicht. Aber wir dürfen nicht in das andere Extrem verfallen und unsere Innenstädte zu hochgesicherten Räumen machen. Wo Menschen sind, ist automatisch mehr Sicherheit. Soft Measures bleiben wichtig, weil sie Identität stiften und Menschen überhaupt erst in die Stadt ziehen. Ergänzend brauchen wir maßvolle, gut begründete Sicherheitsmaßnahmen: eine sichtbare, aber nicht erdrückende Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten, gute Beleuchtung, kluge Prävention und eine enge Zusammenarbeit von Kommune, Handel und Zivilgesellschaft.

Welche Rolle spielen Handelsimmobilien in der gesellschaftlichen Integration? Und wie kann Politik sie stärker als Orte kultureller Begegnung, sozialer Kontrolle und funktionierender Öffentlichkeit begreifen und schützen?

Handelsimmobilien sind weit mehr als Verkaufsflächen – sie sind soziale Räume. Wo Handel funktioniert, entstehen Öffentlichkeit, soziale Kontrolle und oft ganz selbstverständlich Integration. Die Politik sollte diese Räume deshalb stärker als kommunale Infrastruktur begreifen. Das heißt: lebendige Nutzungen fördern, Leerstand verhindern, Kultur- und Begegnungsangebote integrieren und Sicherheit maßvoll stärken. Mixed-Use-Konzepte, niedrigschwellige Aufenthaltsflächen und ein aktives Zentrenmanagement können dazu beitragen, dass Handelsimmobilien Orte bleiben, an denen Vielfalt positiv sichtbar wird und Gemeinschaft entsteht.

Wenn Sie morgen ein politisches Maßnahmenpaket verabschieden könnten– welche drei Eckpunkte hätte dieses?

Die Gestaltung unserer Innenstädte muss von Politik und Verwaltung in Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Tourismusbranche und der Stadtgesellschaft erfolgen, sprich: Vereine, Ehrenamtliche, Gewerbetreibende, Unternehmen, Kulturschaffende. Das ist für mich das Fundament des gesellschaftlichen Miteinanders.

Multifunktionale Orte

Das bedeutet zweitens: Die Belange aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Zum Beispiel durch Verkehrsberuhigung sowie Zugänglichkeit für alle durch Barrierefreiheit herstellen: Das sind bauliche Maßnahmen wie eine Bordsteinabsenkung, Pflaster ohne Stolpersteine, Blindenleitsysteme und so weiter. Das bedeutet drittens: Wir müssen eine Innenstadt als multifunktionalen Ort verstehen: Hier finden Wohnen, Arbeiten, Einzelhandel, Kultur und Soziales sowie Freizeitgestaltung statt. Auch Tourismus sollte hier unbedingt viel stärker mitgedacht werden – er bietet viel Potenzial, wenn wir unsere Innenstädte auch als Naherholungs- beziehungsweise Naherlebnisgebiete begreifen. 

Susanne Müller