Kurz vor dem Bürgerkrieg?

Europa brodelt und ist ziemlich aufgebracht. Im irischen Belfast eskalieren die Ausschreitungen, in Italien laufen wütende Demos, Ungarn und Polen schotten sich per se ab. Zankäpfel Migration, Umbruch und Neuorientierung. Ahmad Mansour ist hierzulande die besonnene Stimme in einer Debatte um Sicherheit und Gesellschaftspolitik. Wirklich gute Nachrichten hat er aber nicht – es ist kurz vor knapp.

Herr Mansour, in der öffentlichen Debatte wird immer sorgenvoller auf das Wachstum der AfD geschaut – berechtigt? Welche Hauptgründe sehen Sie für die Stimmung im Volk?

Ahmad Mansour: Oh, bei diesem komplexen Thema gibt es so viele Faktoren – darüber ließe sich locker ein Buch schreiben. Wir leben in einem postfaktischen Zeitalter. Gefühle, Überzeugungen und Desinformationen laufen überprüfbaren Fakten den Rang ab. Parteien wie die AfD wissen sehr genau, wie sie in sozialen Medien Stimmung erzeugen, und nutzen die Plattformen virtuos – so wie alle Extremisten. Das trifft gleichermaßen auf Gruppierungen aus dem linken und migrantischen Spektrum zu.

Einfache Antworten

In Krisenzeiten – Wirtschaftsabschwung, leere Sozialkassen, internationale Kriege, generell die Unsicherheit in der modernen Gesellschaft – neigen die Menschen dazu, einfache Antworten zu suchen. Dies ist der perfekte Nährboden für Extremismus jeder Couleur. Und ich muss ehrlich sagen: Die Art, wie die Mitte der Parteien Politik macht, ist definitiv ein Verstärker dieser Automatismen. Wer weit weg vom Volk regiert, ist Katalysator einer solchen Entwicklung.

Diese Tendenz sehe ich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Eine AfD kann nicht die ultimative Lösung bieten, ebenso wenig Linksextremisten und andere Ultras. Dass Migration Probleme macht und bei der Bevölkerung Unsicherheit erzeugt, ist unbestritten. Diesen Aspekt hat die Politik in Deutschland leider sträflich vernachlässigt. Umso wichtiger ist jetzt, die Menschen über soziale Medien aufzuklären – zu überlegen, wie wir die Leute erreichen. Und wir brauchen eine Politik, die Ängste und Wünsche der Bürger ernst nimmt. Die gesamte Komplexität muss dargestellt werden. Akteure aus der Zivilgesellschaft sind dafür ja präsent – und auch engagierte Politiker. Letztere müssen jetzt unbedingt dorthin gehen, wo es weh tut – nicht, wo es ihnen bequem ist.

In der Innenstadt von Paris wird nach dem Champions-League-Sieg mit unvorstellbarer Gewalt gefeiert, es scheint so, dass der Sieg den Druck aus einem bestehenden Kessel wie ein Ventil gelassen hat. Viele Täter sollen aus den Banlieues rund um Paris kommen, wo eine sehr hohe Migrationsquote gepaart mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und somit Perspektivlosigkeit herrscht. Wie weit ist Deutschland von solchen Szenen entfernt?

Der Kulturkampf hat sich längst etabliert, auch hierzulande. Aus Gegnern sind erbitterte Feinde geworden. Auch Linke und Migranten mischen dabei kräftig mit. Wenn ich sehe, wie diese Gruppen auf die Polizei losgehen und den Staat verachten, bin ich sicher, dass uns ähnliche Szenarien bevorstehen.

Starker Staatsapparat

Wir brauchen jetzt einen starken Polizeiapparat und vor allem auch Nachbesserungen seitens der Justiz, um die Strafverfolgung zu stärken und solchen Menschen klar zu machen: Ihr könnt in Deutschland nicht tun, was ihr wollt. Mittlerweile hat die Politik aber unfassbar viel dazu gelernt, gerade in Großstädten. Diese Leute sind eloquent im Krisenmanagement, kümmern sich um Prävention, können mit dem Presseapparat kommunizieren. Worauf es jetzt ankommt, ist eine Justiz, die nicht zu überfordert ist, um Vergehen und Verbrechen konsequent zu ahnden und unsere Werte in Recht übersetzt.

Hat Deutschland das Potenzial und die Kraft, die hier lebenden Migranten zu integrieren und in die Eigenversorgung zu bringen? Was müsste dafür in den kommenden Monaten geschehen, um mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 sichtbare Ergebnisse zu erzielen?

Migration ist nicht der einzige Dreh- und Angelpunkt der Poblematik. Unser Land braucht eine Politik, die einfach den Menschen und seine Überzeugungen widerspiegelt. Dazu gehört eine gepflegte Debattenkultur, die zuletzt ganz unterzugehen scheint. Dazu zählt ein verantwortungsvoller Umgang mit den Medien. Die Kriminalstatistik verdrängt viele Fakten – darauf müssen wir adäquate Antworten finden.

Zuzug begrenzen

Last but not least ist bessere Integrationsarbeit gefragt. Die ist aber nur möglich, wenn der Zuzug begrenzt wird. Radikale ausanderer Herren Länder und Menschen, die psychisch labil sind, stellen für die Gesellschaft ein Problem dar. In Deutschland gibt’s für Migranten zwar gute Angebote. Doch wir brauchen zwingend eine Arbeitspflicht. Wer keinen Job hat, belastet nicht nur die Sozialsysteme. Er versäumt auch den Anschluss an die Gesellschaft und die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen. Oft steht die Bürokratie diesen Prozessen entgegen. Und letztendlich zementiert das Procedere die Armut – in vielen Belangen. Wir dürfen nicht müde werden, Groß- und Kleinstädte für diese Problematik zu sensibilisieren.

Das Interview führte 
Susanne Müller