Nationale Sicherheit in Deutschland
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Unsicherheit allenthalben, die Menschen sind beunruhigt, teilweise wütend. An allen Ecken und Enden scheint’s zu brodeln. Weltweite Krisen bedrohen den Frieden – auch mitten in Europa. Wie aktuell die Sicherheitslage in Deutschland aussieht, beleuchtet Albrecht Broemme, ehemaliger Präsident des Technischen Hilfswerks und jetzt Vorstandsvorsitzender des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES).
Deutschland brauche sich in punkto Sicherheit nicht zu verstecken, schickt der Experte vorweg. „Allerdings hat sich das Gefühl verändert. Die massiven Preissteigerungen beispielsweise verursachen Unbehagen, und das Vertrauen der Menschen in die Regierung nimmt ab. Wenn Bürger sich nicht wohlfühlen, kann das zu Unruhen führen.“ Doch er beruhigt trotzdem: „Einen Bürgerkriegsaufstand sehe ich nicht kommen.“
Viele Deutsche meinen zwar mittlerweile, sich mit Gewalt Gehör verschaffen zu müssen. „Das Gebaren der Klima-Aktivisten erinnert mich an die militanten Tierschützer der 1970-er Jahre. Natürlich ist der Klimawandel ein Riesenproblem – leider scheint sich nicht viel zu verändern.“ Hinzu kommen die Energiekrise und die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine – zusätzlich zu jenen, die seit 2015 eingewandert sind. Kein guter Nährboden für soziale Ausgewogenheit.
Im Hintergrund: Hintermänner
„Bestimmte Gruppen machen sich diese Umstände zunutze“, analysiert Albrecht Broemme. „Wer steuert eigentlich die Aktivisten? Großmächte wie Russland, China und die USA, würde ich sagen. Die Klima-Kämpfer haben ja eigentlich gute Absichten, werden aber als Marionetten missbraucht.“ Wie steht er zu den Klima-Klebern? „Ich meine, wir sollen sie dort pappen lassen – spätestens im Frühjahr sind sie dann wieder verschwunden. Doch Staus sind kontraproduktiv, und die eigentliche Frage muss lauten: Wer steckt hinter diesen Aktionen?“ Konkret sorgt sich Albrecht Broemme tatsächlich am meisten um die Folgen des Klimawandels. „Die nächste Flüchtlingswelle aus Afrika macht sich schon auf den Weg nach Europa“, prophezeit er.
Politik in der Planungskrise
Ist Deutschland ausreichend für Klimakatastrophen gerüstet? „Die Politik macht sich Gedanken und ist da zurzeit recht umtriebig“, meint Albrecht Broemme. „Doch oft geht’s voran und wieder zurück. Dass China kürzlich Anteile am Hamburger Hafen kaufte, halte ich nicht für verkehrt. Wo kommen denn die meisten Container her? Doch aus China! Also ist es nicht schlecht, wenn die Chinesen auch ein Stückweit Verantwortung tragen. Auch russisches Gas müssen wir noch eine Zeit lang kaufen – bis der Klimawandel im Griff ist.“ Broemme ist auch kein Freund des „hemmungslosen Ausbaus“ von Windkraft und Solarenergie, während die AKW vom Netz gehen sollen: „Die Politik steckt da in der Planungskrise.“
Waldbrände in der Großstadt?
Sollte einmal eine echte Hitzewelle kommen, gestalte sich die Lage im Land noch weitaus schlimmer. „Richtig übel wird’s, wenn die Wasserversorgung knapp wird – undenkbar, dass Berlin nicht genug Wasser hat“, so Broemme. „Wenn der Braunkohletageabbau eingestellt wird, führt das dazu, dass die Gruben volllaufen. Der Spreewald könnte dann zur Hälfte austrocknen. Kommunen müssen dringend Konzepte entwickeln, um die Versiegelung von Oberflächen zu reduzieren. Begrünte Dächer könnten in einer Hitzeperiode Waldbrände mitten in der Stadt entfachen. Wir müssen alles tun, um dem Klimawandel die Stirn zu bieten!“
Nachbarschaftshilfe bei Blackout
Die große Furcht vor dem Blackout – wie wahrscheinlich ist dieser Fall? „Ein Blackout könnte durchaus kommen. Für das ZOES habe ich zwölf Tipps zur individuellen Vorsorge bei Stromausfall zusammengestellt, die auf unserer Website allen Bürgern zur Verfügung stehen. Und selbst, wenn alles ausfällt – Ampeln, Handys, Kühlschränke, Heizung, TV – führt das nicht automatisch zum Bürgerkrieg. Die meisten Menschen setzten in solchen Lagen eher auf Nachbarschaftshilfe.“ Bei der Meyer Werft in Papenburg, die 2006 unabsichtlich einen Blackout in mehreren Teilen Europas verursachte, sei die Lage binnen zwölf Stunden wieder im Griff gewesen.
Rolle der Cyber-Kriminellen
Aber: „Mithilfe von Cyberangriffen lässt sich ein Blackout verursachen“, warnt Broemme. „Das ist ein ganz reelles Szenario. Wir haben ja schon festgestellt, dass Hacker verstärkt operieren.“ Überhaupt sind die Methoden jener Gruppen, die Unruhen verursachen möchten, oft ganz simpel – und daher umso perfider. „So wurden jüngst Bahnkabel gleichzeitig an zwei Orten durchgesägt, in Berlin und NRW. Der Betrieb musste daraufhin zunächst einmal eingestellt werden.“ Dass System relevante Unternehmen zum Ziel von Cyber-Terror werden, lasse sich nicht verhindern. „Man kann nur Schwachstellen im Vorfeld analysieren und abfedern“, rät Albrecht Broemme. „Im Klartext: Jedes Krankenhaus muss sich selbst darum kümmern.“ Oft genug sei schließlich vorgekommen, dass Erpresser Bitcoins eingefordert hätten, bevor sie das befallene System wieder freigaben. „Nur geben das die meisten Betroffenen nicht zu. Eigentlich müssten solche Fälle gemeldet werden – das unterbleibt aber nicht selten aus Scham.“
Mangelnder Respekt: kein Kavaliersdelikt
Zunehmend leiden Helfer wie Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte un-ter Pöbeleien oder gar tätlichen Angriffen. „Das liegt am mangelnden Respekt der Leute“, meint Albrecht Broemme. „Zuhören scheint aus der Mode gekommen zu sein. Der Schlagabtausch ist zuweilen unterirdisch.“ Und er benennt zwei sicherheitsrelevante Beispiele, die auf mangelnder Toleranz fußen: „Der Fall der Berliner Radfahrerin, als Klima-Kleber die Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge verzögerten. Und der Anschlag auf Walter Lübcke, den Regierungspräsidenten von Kassel – das war nicht nur Mord, sondern eine kriminelle Attacke und ein Terroranschlag aus Wut über den Zustrom von Flüchtlingen. Doch die Behörden haben Angst, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft all diese Vorkommnisse zusammenführen und aushebeln. Doch hier herrscht wohl eher das Motto: Wahrheit ist gut, zu viel Wahrheit kann schrecklich sein.“
Steuerungskraft der Wirtschaft
Lob hat der Sicherheitsexperte für Handel und Wirtschaft, gibt aber auch ein paar Ratschläge. „Dieser Zweig macht mehr Außenpolitik als die Politiker selbst. Wichtig wird, dass die Branche in Zukunft nicht das Billigste, sondern das Vernünftigste einkauft, Geiz ist heutzutage ungeil. Produziert werden sollte möglichst in Europa, denn lange Lieferketten verursachen steigende Preise. Der Baumwollanbau verschlingt viel Energie und ist somit umweltschädlich. Bananenplantagen haben einen riesigen Wasserverbrauch. Also müssen Alternativen bedacht werden. Alles in allem aber wird die Steuerungskraft der Wirtschaft weit unterschätzt.“
Susanne Müller